2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/17 (Urteil)
...chbearbeiter habe eine positive Bescheidung bei entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage zugesagt. Die den Zusatz "bei entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage" nicht ausdrückl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 80/16 (Urteil)
...cht auf die materiell-rechtliche Rechtslage beschränkt werden. Das Verfahrensrecht ist gleichermaßen Bestandteil des geltenden Rechts, so dass auch eine zwar dem materiellen Recht entsprechende, aber ...