• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-154/15,C-307/15,C-308/15 (Urteil)

  ...chränkung der zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Klausel“ In den verbundenen Rechtssachen C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15 betreffend Vorabentscheidungsersuche...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-176/17 (Urteil)

  ...C‑618/10, EU:C:2012:349), und vom 18. Februar 2016, Finanmadrid EFC (C‑49/14, EU:C:2016:98), sowie der Beschluss vom 21. Juni 2016, Aktiv Kapital Portfolio (C‑122/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:4...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/17 (Urteil)

  ...chbearbeiter habe eine positive Bescheidung bei entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage zugesagt. Die den Zusatz "bei entsprechender materiell-rechtlicher Rechtslage" nicht ausdrückl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/14 (Urteil)

  ...com Telecomunicaciones, C‑40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, und vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15, EU:C:2016:980, Rn. 68), sofern das nationale Recht diesem G...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/15 (Urteil)

  ...ch Ausnutzung einer Sicherheitslücke vorgenommene Entschlüsselung des WLAN-Codes sei der Beklagten nicht zurechenbar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, das Entschlüsseln des Codes durch die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)

  ...chiede im Schutzumfang ergeben sich aus dem gänzlich unterschiedlichen Schutzgegenstand dieser Rechte. Während das verwandte Schutzrecht am Tonträger den Schutz der wirtschaftlichen, organisatorischen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-483/16 (Urteil)

  ...Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“ In der Rechtssache C‑483/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)

  ...ch sein. e)      Die vorliegende Rechtssache ist von der Rechtssache Matei zu unterscheiden 54.      Schließlich möchte ich nur darauf hinweisen, dass die vorliegende Rechtssache von der Rechtssach...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 80/16 (Urteil)

  ...cht auf die materiell-rechtliche Rechtslage beschränkt werden. Das Verfahrensrecht ist gleichermaßen Bestandteil des geltenden Rechts, so dass auch eine zwar dem materiellen Recht entsprechende, aber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/14 (Urteil)

  ...chieden, dass trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs infolge der Konfusion erbschaftsteuerrechtlich das Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Geltendmachung des Pflichtteils ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-605/15 (Urteil)

  ...chend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C‑40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, sowie vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15, EU:C:2016:980, Rn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-326/15 (Urteil)

  ...chend Urteile vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones,C‑40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, und vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a.,C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15, EU:C:2016:980, Rn. 68...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/17 (Urteil)

  ...C‑195/17, C‑197/17 bis C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, C‑278/17 bis C‑286/17 und C‑290/17 bis C‑292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/08 (Urteil)

  ...ch § 66 EStG und dem Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen. Maßgeblich für die Berechnung des einzelnen Erstattungsanspruchs ist jeweils nur dasjenige Kindergeld, das nach den gleichen Vorsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 860/13 (Urteil)

  ...ch reiflicher Überlegung sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, dass ich 5 x 6 Stunden, also von 8:00 bis 14:00 Uhr arbeiten möchte. Eine Pause würde ich dann nicht machen (braucht man ja nicht, wen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)

  ...chtssicherheit zur Anwendung kommt. Solche Fristen sind nämlich grundsätzlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder überm...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/16 (Urteil)

  ...chtssache C‑186/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel Oradea (Berufungsgerichtshof Oradea, Rumänien) mit Entscheidung vom 3. März 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 250/11 (Urteil)

  ...ch unter Berücksichtigung der Rückwirkung seines Widerspruchs auf den 31. Oktober 2004 - dem Geschäftsbereich CI und nicht den ausgegliederten Geschäftsbereichen „Health Care“ oder „Graphic Systems“ z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 552/11 (Urteil)

  ...cheidung der britischen Streitkräfte, die fraglichen Stellen vorerst nicht zu besetzen, nicht vergleichbar. In diesem Entschluss lag keine rechtsmissbräuchliche Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 561/11 (Urteil)

  ...cheidung der britischen Streitkräfte, die fraglichen Stellen vorerst nicht zu besetzen, nicht vergleichbar. In diesem Entschluss lag keine rechtsmissbräuchliche Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsm...