RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

GVG § 201 (Law)

...chten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des...

BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

...chadet des § 13 ein angemessenes Überwachungssystem einzurichten. Das Überwachungssystem hat eine planmäßige und systematische Prüfung der technischen, organisatorischen und managementspezifischen Sys...

SGG § 201 (Law)

...chtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das ...

BEG § 201 (Law)

...cheid widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt. (2) Absatz 1 findet auf Vergleiche, die im Verfahren bei den Entschädi...

RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)

...chlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Schiffe nach Nummer 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; ...

SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

...chtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.

RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)

BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)

...chs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich gen...

StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)

...chts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidun...

BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)

...chlich erzielte Durchschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage. (2) Der Durchschnittsertrag ist regelmäßig aus den Betriebsergebnissen (§ 202) der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abg...

FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...chließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszu...

StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)

...chend von § 10 dürfen Gefangene ausschließlich im geschlossenen Vollzug untergebracht werden, solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Anstaltsverhältnisse dies erfordern. ...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

...chanischer und elektrischer Hinsicht dem Stand der Technik entsprechen. 3. Soweit in Anhang II oder in diesem Anhang nicht besonders vorgesc...

BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen (Law)

...chen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch ...

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)

...chtige auf die Besprechung verzichtet. Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkunge...

InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)

...ch der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. (2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom...