• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...16 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen. ...

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hi...

• BWO 1985 § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (Law)

  (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 42. Tage vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde gemeldet sind ...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  (1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu ...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...16. Tag vor der Wahl, spätestens am .............. bis .......... Uhr, bei der Gemeindebehörde 4) (16. Tag vor der Wahl) ...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  (1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. (2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzu...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...16 Absatz 1 des Grundgesetzes. ...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2017, 610 — 620) ...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2008, 480 ) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlv...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 28 - 30; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...