• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 45/11 B (Urteil)

  ...fahrensrecht ergangen. Das LSG hätte die Berufung als unzulässig verwerfen müssen. Der von der Klägerin schlüssig gerügte Verfahrensmangel führt entsprechend § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)

  ...flichten bei öffentlich-rechtlichen Verträgen: Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 61 RdNr 94 ff; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, RdNr 4a, 4c; vgl allgemein zu Nebenpflichten in öffentlich-...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)

  ...Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern das Gesetz insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Gel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/10 R (Urteil)

  ...fungspflicht befreit. Keine unmittelbare Frage der Überprüfungspflicht, sondern eher eine Regelung der Folgen unwillkürlicher Prüfung sind das Belieferungsverbot bei erkennbaren Fälschungen oder erken...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/09 R (Urteil)

  ...fach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale für die Beurteilung der Versicherungspflicht zu verschaffen, würde mit einer analogen Anwendung der Ausnahmevorschrift auf ausländi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 73/08 R (Urteil)

  ...fsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen. Diese sind jeweils nur für die Bedarfsgemeinschaft festzustellen. Für die Bedarfsgemeinschaf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)

  ...für, dass die mit Bescheid vom 10.1.2007 für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.5.2007 bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung unzutreffend festgesetzt sein könnten. Die Kläger erfüllten in dem vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...13/08 R) im wieder eröffneten Berufungsverfahren beim LSG am 17.3.2010 mit einem Vergleich. Wegen der Verfahrensdauer erhob der Kläger am 16.9.2010 Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof fü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)

  ...f vorläufige Leistungen wegen der Entscheidungsfreiräume der Verwaltung). Sie hält auch der erkennende Senat für die zutreffende Klageart im Falle der vorläufigen Bewilligung von Leistungen nach § 40 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 72/14 B (Urteil)

  ...fahrensfehlerhaft. Der geltend gemachte Aufklärungsbedarf ist nicht dadurch aufgezeigt, dass die Beschwerdebegründung auf Fehler des Gutachtens und fehlende Qualifikation der Gutachterin verweist, ohn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)

  ...ff). Der Gesetzgeber hat sich bei der einfach-gesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art 91e Abs 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (vgl Henneke, aaO, RdNr 46 ff; Volkmann, aaO, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 21/08 R (Urteil)

  ...fe (Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 11 ff, 21 ff Bundessozialhilfegesetz bzw ab 1.1.2005 gemäß §§ 19 Abs 1, 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ) beantragt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)

  ...f abschließende Feststellung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für September 2015 sind die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/11 R (Urteil)

  ...FHE 236, 127). Jetzt gibt es auch Entscheidungen des BFH, in denen weitere Konkretisierungen des Begriffs des laufenden Arbeitslohns formuliert werden. So hat der BFH ausgeführt (vgl BFH Urteil vom 16...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 R (Urteil)

  ...ffung einer Wohnung und die Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Unterkunft betrifft, ist die Revision des Klägers im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/09 R (Urteil)

  ...febedürftigkeit des Klägers nicht dadurch entfallen ist, dass er Geld von seinen Eltern für die Beschaffung der Wohnungseinrichtung erhalten hat. Das LSG hat insofern unangegriffen festgestellt ...