Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvL 15/08 (Urteil)

...füllung der ihm übertragenen Aufgaben trifft (§ 8 Nr. 6 LBGS). § 8 Nr. 7 LBGS unterstellt den freien Träger bei der Erledigung der ihm aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben der Fachaufsicht d...