• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 123/13 (Urteil)

  ...ff, ZWE 2010, 105, 112; ders., Rpfleger 2013, 15, 18 f.; Schmidberger, ZfIR 2013, 113 ff.; Schneider, ZMR 2009, 165, 169 f.; ZMR 2013, 305 f.; ZWE 2013, 246, 249; Suilmann, NotBZ 2010, 365, 368). Ande...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...flicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen treffen, die über für jedermann geltende Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten und insbesondere über die allgemeine Pflicht, auf die Vermögensintere...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/08 (Urteil)

  ...Fürsorgepflicht, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden. Der Rechtsauffassung, es s...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/08 (Urteil)

  ...fe ohne Selbstbehalt für beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfe für nicht beihilfefähige Aufwendungen, Sonderzuwendung usw. - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/08 (Urteil)

  ...fe ohne Selbstbehalt für beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfe für nicht beihilfefähige Aufwendungen, Sonderzuwendung usw. - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/11 (Urteil)

  ...festsetzung u.a. für das Kind für den Streitzeitraum auf und forderte das gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.593 € (59 € für 27 Monate) zurück. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgerich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/08 (Urteil)

  ...fe ohne Selbstbehalt für beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfe für nicht beihilfefähige Aufwendungen, Sonderzuwendung usw. - und Einzelfall zahlreiche Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 45/11 B (Urteil)

  ...fahrensrecht ergangen. Das LSG hätte die Berufung als unzulässig verwerfen müssen. Der von der Klägerin schlüssig gerügte Verfahrensmangel führt entsprechend § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 917/13 (Urteil)

  ...felder erfasst sind. Ausweislich des Tatbestands der angegriffenen Entscheidung hat die Beklagte ausgeführt, der Kläger sei nur für Wartungsmaßnahmen zuständig und die Feststellung von Mängeln erfolge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)

  ...flichten bei öffentlich-rechtlichen Verträgen: Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 61 RdNr 94 ff; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, RdNr 4a, 4c; vgl allgemein zu Nebenpflichten in öffentlich-...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)

  ...Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht das Schicksal der Forderung interessiert, sondern das Gesetz insofern allein auf die Erzielung von Einkünften in Gel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/10 (Urteil)

  ...ft, die eine der im Anhang der Richtlinie aufgeführten Formen aufweist. Die Technik, die im Anhang in den meisten Fällen und insbesondere in Buchst. f dieses Anhangs für die Gesellschaften französisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/10 R (Urteil)

  ...fungspflicht befreit. Keine unmittelbare Frage der Überprüfungspflicht, sondern eher eine Regelung der Folgen unwillkürlicher Prüfung sind das Belieferungsverbot bei erkennbaren Fälschungen oder erken...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 199/10 (Urteil)

  ...f das Vorhandensein einer fachärztlichen „Planstelle“ an, sondern ggf. auch auf sonstige Umstände, die darauf schließen lassen, dass in dem betreffenden Teil- oder Funktionsbereich für längere Zeiträu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...frage eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein anderes Gericht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH–- vom 1. April 2008 X B 154/04, BFH/NV 2008, 1116, unter II...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 52/08 (Urteil)

  ...fe ohne Selbstbehalt für beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfe für nicht beihilfefähige Aufwendungen, Sonderzuwendung usw. - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/09 R (Urteil)

  ...fach festzustellende, ohne Weiteres überprüfbare Abgrenzungsmerkmale für die Beurteilung der Versicherungspflicht zu verschaffen, würde mit einer analogen Anwendung der Ausnahmevorschrift auf ausländi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/15 (Urteil)

  ...fehlerhafte Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn das FA über eine längere Zeitspanne eine fehlerhafte, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hat und ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 73/08 R (Urteil)

  ...fsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen. Diese sind jeweils nur für die Bedarfsgemeinschaft festzustellen. Für die Bedarfsgemeinschaf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/08 (Urteil)

  ...fe ohne Selbstbehalt für beihilfefähige Aufwendungen, Beihilfe für nicht beihilfefähige Aufwendungen, Sonderzuwendung usw. - und Einzelfall beliebige Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts einer A...