• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/16 (Urteil)

  ...Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) und der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegegeldverordnung - BPflV) sowie d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/15 (Urteil)

  ...KSchG auf 60 km. Mit der Betriebsvertretung habe eine Konsultation nach § 17 Abs. 2 KSchG stattfinden müssen. Das Mitwirkungsverfahren gemäß mod. §§ 79, 72 BPersVG sei nicht korrekt durchgeführt worde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 826/14 (Urteil)

  ...klage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken. Reicht auch diese Rückstellung nicht aus, ist der Fehlbetrag durch Herabsetzung der Leistungen, durch Erhöhung der...