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SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)
...pfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...prochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...platzes .................................... § 73 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplat...
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SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...
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SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
...parsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine...
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SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)
...prechend dem besonderen Verwaltungsaufbau dieser Länder eingerichtet. (2) Die zuständigen obersten Landessozialbehörden wirken mit Unterstützung der Spitzenverbände der Rehabilitationsträger...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
...pflege, der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen und berichtet unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern.
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
...prechend dieser Zielsetzung erbracht werden.
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SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)
...perersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 umfassen die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenom...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...Praktika erbracht. (6) Die Leistungen umfassen auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absa...
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SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)
(1) Leistungen werden für die Zeit erbracht, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Ums...
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SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...Persönlichkeit dieser Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.
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SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)
Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach...
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SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)
...pferversorgung Versorgungskrankengeld nach Maßgabe der §§ 16 bis 16h und 18a des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Im Zusammenhang mit Leistu...
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SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)
...pfänger pflegen oder selbst der Pflege bedürfen und keinen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, 75 vom Hundert; Gleiches gilt für Leistungsempfänger, die ein Stiefkind (§ 56 Absat...
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SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)
...pfänger, die im Inland nicht einkommensteuerpflichtig sind, werden für die Feststellung des entgangenen Nettoarbeitsentgelts die Steuern berücksichtigt, die bei einer Steuerpflicht im Inland durch Abz...
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SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)
...pfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausg...
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SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)
...pädagogische Leistungen als Komplexleistung erbracht.
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SGB 9 § 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Law)
...ppenvertreter der Arbeitnehmer im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, zwei Mitglieder auf Vorschlag der Gruppenvertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundes...
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SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...