• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...StBl II 1991, 654). Ein verfassungsrechtlich bedeutsames strukturelles Vollzugsdefizit ist jenseits eines solchen normativen Erhebungsdefizits nur denkbar, wenn die Besteuerung aus politischen Gründen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/17 (Urteil)

  ...s des § 24a Satz 5 EStG den weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum überschreitet. Dieser hat bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG-Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/11 (Urteil)

  ...sehen ist, sondern als beachtlicher Inhaltsirrtum zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- (zur Abgrenzung s. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 154/10 (Urteil)

  ...ssten. Deshalb sei die strikte Trennung des BFH in Eröffnungs- und Basisgeschäft zu formal und lasse außer Acht, dass ein Eröffnungsgeschäft stets wegen des Basisgeschäfts und des dadurch vermittelten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/10 (Urteil)

  ...sam seien. Dieser Geschäftsanteil sei daher mangels wirksamer Übertragung im Eigentum des Klägers verblieben und als dessen Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der KG anzusetzen, so dass sich die Gutschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 67/10 (Urteil)

  ...sgeschäft --strukturell-- der Ermittlung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt wird. Denn die Höhe des Gewinns i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG h...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/08 (Urteil)

  ...s Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters bei einer Personengesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft ausgelöst wird. Vielmehr hieß es in...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 89/12 (Urteil)

  ...Senat an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 5. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 58/07 (Urteil)

  ...sichtigt gelassen. Damit stellte das Gesetz sicher, dass Wechselkursgewinne und -verluste, die auf den Kapitalstamm entfallen, weiterhin nicht als Kapitalertrag, sondern allenfalls nach § 23 EStG steu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/08 (Urteil)

  ...spruchnahme des Schenkers, der neben dem Erwerber auch Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) ist. Schenker und Beschenkter sind Gesamtschuldn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 52/13 (Urteil)

  ...se Schreiben Gegenstand des Erörterungstermins gewesen seien. Zwar lässt sich dies dem Protokoll des Erörterungstermins nicht entnehmen. Allerdings hat das FG auf S. 17 des Urteils zumindest auf das S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 68/07 (Urteil)

  ...ssen. Nach Auffassung des erkennenden Senats geben die bisherigen Feststellungen des FG keinen Anlass, vom Bestehen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses auszugehen, das es recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...ststellungen des FG hat das FA die festgesetzten Vorauszahlungsbeträge vom Konto des Klägers abgebucht, so dass die Steuerschuld getilgt worden ist. Aus der Sicht des FG bestand daher kein Anlass, an ...