• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 B (Urteil)

  ...us der Gesellschaft ausscheidet, sich verpflichtet, seine "vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Berufsausübungsgemeinschaft zur Ausschreibung" zu bringen und diese "mit Wirkung zum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/13 (Urteil)

  ...us derselben Einkunftsquelle zulassen (BTDrucks 16/107, S. 7). Indessen hat er durch die Ausgestaltung der Anwendungsregelung deutlich gemacht, dass er insoweit zwischen Steuerstundungsmodellen unters...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/16 B (Urteil)

  ...us der Gesellschaft ausscheidet, sich verpflichtet, seine "vertragsärztliche Zulassung zugunsten der Berufsausübungsgemeinschaft zur Ausschreibung" zu bringen und diese "mit Wirkung zum...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-606/17 (Urteil)

  ...ur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung der freihändigen Vergabe des Auftrags der Lieferung des Arzneimittels 18‑FDG an das Krankenhaus Sacro Cuore und auf anschließende Durchführung eines Auss...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 (Urteil)

  ...urch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-50/14 (Urteil)

  ...usdruck von Mitwirkung, Solidarität und Pluralismus an; sie unterstützt die Entwicklung dieser Freiwilligentätigkeit unter Aufrechterhaltung ihrer Autonomie und den unter Berücksichtigung der vom Staa...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 467/15 (Urteil)

  ...ur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit, als sie das Zahlungsbegehren zum Gegenstand hat, zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/15 (Urteil)

  ...ument zur Gründung einer neuen Einrichtung des öffentlichen Rechts und zur Regelung der Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben — Öffentlich...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/14 (Urteil)

  ...u gehören auch Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder die Durchführung jeder sonstigen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers auszusetzen oder die Aussetzung zu ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-476/15 (Urteil)

  ...uf den Grundsatz der funktionalen Kontinuität des EUIPO sind die Beschwerdekammern befugt, die Prüfung der Anmeldung hinsichtlich aller in Art. 7 dieser Verordnung aufgeführten absoluten Eintragungshi...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-260/14, C-261/14 (Urteil)

  ...ungsersuchen der Curtea de Apel Bacău [Berufungsgericht Bacău, Rumänien]) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union — Verordnung (EG, Eura...