• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/14 (Urteil)

  ...Urteil, durch das die Verkäufer verurteilt wurden, dem Vollzug der Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf die Kläger nach Maßgabe des notariellen Vertrags zuzustimmen. Das Urteil enthält auch die Fest...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...uf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen das Berufungsurteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (hierzu im Folgenden unt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...uffassung ausgegangen. Sein Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, das nunmehr die erforderliche Aussetzung des Verfahrens sowie di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 16,20 Euro, für Unterkunft und Heizung in Höhe von 45,18 Euro sowie Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 25,91 Euro und zur Pfleg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)

  ...u nutzen, stellt eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung von Grundstücken dar (zur Einräumung des Rechts zur Überspannung von Grundstücken und der Gestattung der Aufstellung von Str...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...ungsfunktion zu. Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugän...