• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 66/13 (Urteil)

  ...uf die Minderung der Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung mietrechtlicher Gewährleistungsvorschriften berufen zu können. Durch den Ausschluss der Minderung wird dem Anspruch auf Nutzungse...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-143/12 (Urteil)

  ...ugust 2012 hat die Bundesrepublik Deutschland beantragt, die Klageschrift und die Klagebeantwortung gegenüber UPS und United Parcel Service Deutschland vertraulich zu behandeln, und zu diesem Zweck ni...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-60/06 (Urteil)

  ...uerungsgrundlage der Abgabe eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat … Da die Verwendung von Mineralölen eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, können Verbrauchsteuern auf Miner...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-515/13,T-719/13 (Urteil)

  ...us der vorzeitigen und beschleunigten Abschreibung resultierende verdeckte Steuerschuld zum Zeitpunkt des Wechsels zum Tonnagesteuersystem oder später zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Abwrackung de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/10 (Urteil)

  ...umentierten Primärausrichtung auf die dem industriellen Sektor zuzuordnende Hauptanlage liegt es in der Logik des Zuteilungssystems, sie nicht aus dem Zuteilungsregime für die Hauptanlage auszuklammer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 13/13 R (Urteil)

  ...ung "meist" mit einem "Pauschalbetrag" und dem ebenfalls zugrunde gelegten Umstand, dass die Rechnungen "im Voraus" gestellt wurden, ist diese Sachverhaltsbewertung - auc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/11,T-157/12 (Urteil)

  ...urch seinen Status als EPIC erlangt habe, in Bezug auf seine Beziehungen zu den Kredit- und Finanzinstituten und in Bezug auf seine Beziehungen zu den Lieferanten und Kunden untersucht werden (angefoc...