• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 369/10 (Urteil)

  ...weigend geregelt sein. Den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinwe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 520/16 (Urteil)

  ...W-RR 2011, 1287 Rn. 10; vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, NJW 1998, 1138, 1139 f., insoweit in BGHZ 138, 67 nicht abgedruckt; vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, NJW 1993, 1799, insoweit in BGHZ 12...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 193/11 (Urteil)

  ...weigend geregelt sein; allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 192/11 (Urteil)

  ...weigend geregelt sein; allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/06 (Urteil)

  ...Wohnzwecken beurteilt wird, steht dem nicht entgegen. Diese weiter gehende Auslegung ist in dem abweichenden Regelungszweck jener Vorschriften begründet, die den privaten Wohnungsbau fördern sollten, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 423/14 (Urteil)

  ...wirtschaftliche Erwägungen sind nicht geeignet, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen. Eine Wettbewerbsverzerrung ist in diesen Fällen ausgeschlossen, weil das gesetzliche Gebot des § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 29/10 R (Urteil)

  ...Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen (allgemeiner) Schulausbildung. Insgesamt wird vom Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung langfristig ein Einsparvo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 8/11 R (Urteil)

  ...Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen (allgemeiner) Schulausbildung. Insgesamt wird vom Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung langfristig ein Einsparvo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 55/10 R (Urteil)

  ...Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen (allgemeiner) Schulausbildung. Insgesamt wird vom Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung langfristig ein Einsparvo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 28/10 R (Urteil)

  ...Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen (allgemeiner) Schulausbildung. Insgesamt wird vom Wegfall der bewerteten Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung langfristig ein Einsparvo...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 (Urteil)

  ...wonnen worden seien, dürften nicht zur Verfolgung geringfügiger Straftaten genutzt werden. Eine Zweitverwendung sei nur zulässig, wenn die Erhebung der Daten auch zu dem Zweck, zu dem die Zweitverwend...