• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/11 (Urteil)

  ...wendet wird. Des Weiteren ist erforderlich, dass der sich aus der Abwicklung des jeweils finanzierten Geschäfts ergebende Erlös zur Tilgung des jeweiligen Darlehens verwendet wird und damit der freien...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)

  ...wego w Polkowicach gegen Szef Krajowej Administracji Skarbowej (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu [Woiwodschaftsverwaltungsgericht Wrocław, Polen]) „Vorla...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-115/14 (Urteil)

  ...wird, geht klar hervor, dass die Richtlinie 2004/18 im Ausgangsverfahren anwendbar ist, da der Wert des in Rede stehenden öffentlichen Auftrags weit über die einschlägige Schwelle für die Anwendbarkei...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...wendung, müsste er den negativen Beweis erbringen, dass er wegen Zufalls, wegen höherer Gewalt oder deswegen, weil er keine Kenntnis von der Ladungsschrift erhalten hat, nicht in der Lage war, vor Ger...