• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)

  ...ch die Klärungsbedürftigkeit der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht schon daraus, dass diese noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung geworden ist (ständige Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 114/16 (Urteil)

  ...chuldners durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung erlangt, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht uneingeschränkt fest. Nicht jeder auch nur entfernte Mitwirkungsbeitrag des Schuldners rech...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 111/14 (Urteil)

  ...chlich eingefordert gewesen seien. Dass das Berufungsgericht sich hierzu nicht ausdrücklich äußert, begründet keinen Rechtsfehler. Allerdings dürfen Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlic...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 986/10 (Urteil)

  ...cht muss auch Vorbringen in einem erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber noch vor Verkündung der Entscheidung eingereichten Schriftsatz beachten, insbesondere wenn damit nur Rechtsausführu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 250/11 (Urteil)

  ...ch unter Berücksichtigung der Rückwirkung seines Widerspruchs auf den 31. Oktober 2004 - dem Geschäftsbereich CI und nicht den ausgegliederten Geschäftsbereichen „Health Care“ oder „Graphic Systems“ z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 277/11 (Urteil)

  ...ch unter Berücksichtigung der Rückwirkung seines Widerspruchs auf den 31. Oktober 2004 - dem Geschäftsbereich CI und nicht den ausgegliederten Geschäftsbereichen „Health Care“ oder „Graphic Systems“ z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...chlüsse ausschließlich zu den ihm nach öffentlichrechtlichen, insbesondere kommunal- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften gestatteten Zwecken tätigen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 108/16 (Urteil)

  ...chlossen hatten, billigte der Bundesgerichtshof nicht nur ein Kündigungsrecht, sondern einen Schadensersatzanspruch zu, wenn die Schuldnerin ihre Kunden nicht auf Bedenken hinsichtlich der bankenrecht...