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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)
...innerhalb dieses Zeitraumes andererseits nicht zu einem Veräußerungsgeschäft, so fällt umgekehrt die Tätigkeit des Steuerpflichtigen insgesamt in die nicht steuerbare Vermögenssphäre. Mithin sind der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 243/13 (Urteil)
...Interessen im Regelfall in Einklang zu bringen. Dieses Mindestmaß an Entschädigung muss gewahrt bleiben, auch wenn die Wettbewerbsbeschränkung nur ein geringes Maß erreicht (BAG 18. November 1967 - 3 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)
...in dieser mittels Eingabe des Benutzernamens und seines persönlichen Passworts zugreifen kann, so dass die Klägerin keine Möglichkeit hat, die dort einmal eingestellten Informationen zu ändern, hat di...