RAG 20 § 4 (Law)

...ssung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

VwGO § 162 (Law)

...sse auferlegt.

BranntwMonG § 162 (Law)

...ssen.

GVG § 162 (Law)

...sstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vol...

StPO § 162 Ermittlungsrichter (Law)

...ssig ist. (3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefoch...

ZVG § 162 (Law)

Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder eines Schiffsbauwerks, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, sind d...

BEG § 162 (Law)

Die Entschädigung für Schaden an Freiheit wird nach Maßgabe der §§ 43 bis 50 geleistet.

HGB § 162 (Law)

...sscheidens eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft entsprechende Anwendung.

SGG § 162 (Law)

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift...

RVO § 162 (Law)

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AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

FGO (XXXX) §§ 162 bis 183 (weggefallen) (Law)

GenG § 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen (Law)

...ssenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbandes, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören.

StVollzG § 162 Bildung der Beiräte (Law)

(1) Bei den Justizvollzugsanstalten sind Beiräte zu bilden. (2) Vollzugsbedienstete dürfen nicht Mitglieder der Beiräte sein. (3) Das Nähere regeln die Länder.

ZPO § 162 Genehmigung des Protokolls (Law)

...ssen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. Soweit Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 in Gegenwart der Beteiligten diktiert worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen od...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...sse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. (2) Eine Gleitzone im Sinne dieses Gesetzbuches liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einem daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Eu...

FamFG § 162 Mitwirkung des Jugendamts (Law)

...ss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.

BewG § 162 Bewertung des Wirtschaftsteils (Law)

...sschließlich im betrieblichen Interesse verwendet wird.

StGB § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (Law)

...ssagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.

BBauG § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung (Law)

...ssetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben. (2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmli...