2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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BEG § 220 (Law)
...on kann selbständig durch sofortige Beschwerde angefochten werden. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. (2) Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hemmt die R...
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BEG § 17 (Law)
...oder bis zu seinem Tode, wenn die Verfolgte nach dem 31. Dezember 1985 gestorben ist. Ist die Verfolgte vor dem 1. Januar 1986 gestorben, steht dem Witwer die Rente nur zu, sofern ihn die Verfolgte zu...