• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 12/12 (Urteil)

  ...s 15/1971, S. 154). Die typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. € ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Feb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)

  ...statt. Es führte aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids. Es spreche viel dafür, dass § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG gegen das verfassungsrechtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 171/11 (Urteil)

  ...sschutzes wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus (BFH-Beschlüsse vom 1. Ap...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 17/12 (Urteil)

  ...setzesvorschrift begründet wird, voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)

  ...s Rechtsausschusses des Bundestags wurde als Ergänzung der für den Vermieter vorgesehenen Abrechnungs- und Ausschlussfrist die - bereits in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/4553, S. 86...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/16 (Urteil)

  ...ses Anspruchs die Wohnungseigentümergemeinschaft; der Anspruch ist Teil des Verwaltungsvermögens des teilrechtsfähigen Verbands (vgl. § 10 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3). Dass die Vorschuss- bzw. Nachschus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 317/12 (Urteil)

  ...s sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräum...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)

  ...s sei nicht ersichtlich, dass eine Beleihung der vorhandenen Objekte ausscheide. Auch müssten ausweislich des Jahresabschlusses des Streitjahres (Hinweis auf den vom FA beigefügten Jahresabschluss 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)

  ...stehungsgeschichte dieser Vorschrift und zur Neuregelung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber jedenfalls keinen Anlass für grundsätzliche verfassungsrechtl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)

  ...stehungsgeschichte dieser Vorschrift und zur Neuregelung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GG, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber jedenfalls keinen Anlass für grundsätzliche verfassungsrechtl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 (Urteil)

  ...sschluss erteilt worden, so dass ihnen, den Beschwerdeführern, ein unbefristetes Widerspruchsrecht zustehe. Die Befristung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verstoße ebenfalls g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...ssungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag darstellt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995). Spezifische Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 65/14 (Urteil)

  ...sanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes (d.h. im Sinne eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsvorgangs) zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 (Urteil)

  ...Senat hat außerdem Vertreter des Staatsministeriums der Justiz sowie des Staatsministeriums für Kultus des Freistaates Sachsen zur Verwaltungspraxis bei der Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältniss...