• AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)

  (1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder eine...

• AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

  ...tatt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 13 Absatz 3)...

• AVAG 2001 § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung (Law)

  ...tattfinden darf. (2) Das Zeugnis ist dem Berechtigten auf seinen Antrag zu erteilen, 1. wenn der Verpflichtete bis zum...

• AVAG 2001 § 46 Abweichungen von § 23 (Law)

  ...tand hat (Artikel 20 des Vertrags) oder 3. der Titel ein gerichtlicher Vergleich ist. § 23 Absatz 2 ...

• AVAG 2001 § 41 Abweichungen von § 23 (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...