• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)

  ...ufpreis nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/17 (Urteil)

  ...ungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österreich) durchführen kann, unter den Begriff des „Zahlungskontos“ zu subsumieren ist und d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/15 (Urteil)

  ...uslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Surmačs, C‑127/...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-76/15 (Urteil)

  ...und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-127/14 (Urteil)

  ...ung, wonach bei einem Schadensersatzantrag, der eine enge Verbindung zu einem Aufhebungsantrag aufweist, die Zurückweisung des Aufhebungsantrags als unzulässig oder unbegründet auch zur Zurückweisung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 28/10 (Urteil)

  ...uf Vorsteuerberichtigungen wegen Zahlungsunfähigkeit, die sich aufgrund einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung ergaben. Die Behauptung des Klägers, die Umsatzsteuerschuld aus D...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...ufungsgericht auch zu der Beurteilung gelangt, dass die Preisanpassungsklauseln der Beklagten unter Zugrundelegung der Maßstäbe der neueren Rechtsprechung des Senats nicht klar und verständlich sind u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 202/16 (Urteil)

  ...ung ablehne, aufgrund der zeitlich kurzen Spanne aber bereit sei, die Verwaltung bis zur Bestellung eines neuen Verwalters kommissarisch weiter zu führen zur Aufrechterhaltung der laufenden Geschäfte....