Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

...usatzvereinbarung zum maßgeblichen "Nießbrauch-, Schenkungs- und Rentenvertrag" die Schenkungsteuer vertraglich übernommen hat und ob seine Heranziehung zur Schenkungsteuer dann nicht ...