• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...ung, indem dadurch der Zeitpunkt des Zuflusses mit Auswirkungen auf die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen zugunsten eines steuerfinanzierten Leistungsanspruchs des Klägers verschoben wür...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 36/17 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)

  ...ungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 9.2. bis zum 31.8.2009, zunächst ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung und unter Berücksichtigung von Alg und Kindergeld als Einkomme...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/17 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 40/17 (Urteil)

  ...uch die Einräumung eines über den unionsrechtlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs. Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub de...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales die Zulassung nach Absatz 1 oder 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, wenn und soweit die Zulassung auf Grund einer kommunalen Neugliederu...