• AKG § 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)

  ...ufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

• AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

  ...ung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.