• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 87/16 (Urteil)

  ...worbenen Neukunden sich nicht für eine Spielteilnahme entschieden hätten, wenn ihnen die tatsächliche Verwendung der Gelder und der fehlende Erwerb einer Gewinnchance bekannt gewesen wären. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/15 (Urteil)

  ...wurden dem Regionalverband Sachsen angehörende Vereinsmitglieder unter Mitwirkung bzw. zumindest mit Duldung des Klägers zu 1 wegen ihrer Tatbeteiligung belohnt. So wurde etwa wenige Wochen nach der T...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/16 (Urteil)

  ...wenn sie ein und denselben Güterumsatz betreffen. Dies ist nicht der Fall, wenn offenbleibt, inwieweit die den einzelnen Verkäufen bzw. Abgaben jeweils zugrunde liegenden Betäubungsmittel aus einem ei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...wider. Zwar trifft es zu, dass der Gerichtshof wiederholt befunden hat, dass nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen von den Verfahrensfristen abgewichen werden kann(23), jedoch erlaubt es die Anwe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 518/09 (Urteil)

  ...W aF und § 3 Abs. 2 LVO NRW erfahren und auch kein „Amt“ im statusrechtlichen Sinn gemäß § 17 Abs. 1 LBG NRW aF bzw. § 4 Abs. 1 LVO NRW bekleiden. Bei sinn- und zweckentsprechender Auslegung sowie sys...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/09 R (Urteil)

  ...wegen Erwerbsunfähigkeit die Renten wegen teilweiser und wegen voller Erwerbsminderung eingeführt worden. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung einer teilweisen oder vollen Erwerbsminderung verweist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/13 R (Urteil)

  ...Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 19 RdNr 17 mwN; BSGE 109, 236 = SozR 4-556...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/12 R (Urteil)

  ...weck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Dem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 255/16 (Urteil)

  ...W.     U.     befand. Er wusste, wo dort Geld aufbewahrt wurde, und ihm war bekannt, dass insbesondere freitags größere Geldmengen vorhanden wären und dann eine Beute von etwa 10.000 Euro in Aussicht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 6/14 R (Urteil)

  ...Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3.2.2010 zurück. Nach dem ab dem 1.5.2007 geltenden Recht sei kein Zuschuss zu gewähren, weil die schweizerische Krankenversicherung als Pfli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 517/14 (Urteil)

  ...werer gewichtet wird. Zwar hat dieses bei der dann gebotenen Interessenabwägung einen gewissen Beurteilungsspielraum. Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüft, ob bei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...wie Witwenrente iHv zuletzt monatlich 805,55 Euro. Beide Renten wurden auf ihr von der Beklagten geführtes Girokonto überwiesen. Nach dem Tod der Versicherten am 19.11.2012 wurden auch noch die für De...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...w. Urlaubsbezüge entgegenwirken“). Da die Personalkosten ein wesentlicher Faktor im Gastgewerbe sind, liegt der Wettbewerbsvorteil durch Unterbieten der tarifvertraglichen Vergütung auf der Hand. Sowe...