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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-651/15 (Urteil)
...werbliche Verwendung krebserzeugender Stoffe der Kategorie I oder II notwendigerweise von der Zulassungspflicht ausgenommen werden müsste, weil die Richtlinie 2004/37 diese Verwendungsart für alle kre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/13 (Urteil)
...wenn eine Partei sich zu Beweiszwecken darauf beruft, im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO zu verwerten (OLG Hamm 7. September 2012 - 9 W 4/12 - zu II der Gründe; OLG Zweibrücken 1. Juli...