• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...ktuellen Zeitpunkt handelt es sich hierbei um die K AG. K trägt die Verantwortung für die korrekte Erstellung der Steuererklärung auf Basis der ihr zur Verfügung gestellten Informationen. … ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 490/16 (Urteil)

  ...kskammer Koblenz, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Handwerkskammer). Spätestens seit Beginn des Jahres 2006 waren W.    und M.    gleichberechtigt für von der Handwerkskammer ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 745/14 (Urteil)

  ...undstück aber tatsächlich dem gesondert Verfolgten K…, was dieser dem Insolvenzverwalter verheimlichte. Dies nahm die Beschwerdeführerin billigend in Kauf. Den Wert des Grundstücks bezifferte das Amts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/11 (Urteil)

  ...und des Antrags des Klägers und schriftlicher Einverständniserklärungen der Beigeladenen zahlte die Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Familienkasse) das Kindergeld bis Januar 2009 an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)

  ...undlage selbst eine Möglichkeit für eine kollektivrechtliche Verschlechterung eröffnet worden ist; dasselbe gilt, wenn die kollektivvertragliche Neuregelung sich bei kollektiver Gesamtbetrachtung als ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)

  ...k zu sehr auf den Gebührenzweck der Kostendeckung verengt. Der Gebührenzweck der Abschöpfung des mit der verbindlichen Auskunft verbundenen Sondervorteils der Bindungswirkung der Auskunft bietet indes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 255/16 (Urteil)

  ...und allein genutzten Dachgeschosswohnung, die ihm zur Lagerung und Portionierung sowie als „Drogenküche“ zur Streckung von Betäubungsmitteln diente und bis auf eine Küchenzeile und einen Werkstattwage...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 457/10 (Urteil)

  ...keit in den künstlerischen Fächern und für künstlerische Mitarbeiter an den Staatlichen Hochschulen für Musik sowie für die künstlerischen Mitarbeiter an den Staatlichen Akademien der Bildenden Künste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)

  ...klagte die Leistung ab Mai 2013 vorläufig ein (Bescheid vom 29.4.2013). Der Widerspruch der Klägerin war für die Zeit ab ihrer Rückkehr sowie hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 628/16 (Urteil)

  ...kung sammeln, nämlich auf der Grundlage konkreter Zahlen einwenden können, die „Konzernspitze“ möge in ihren Gewinnerwartungen zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten „zurückstecken“. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 917/09 (Urteil)

  ...undrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)

  ...kungen konjunktureller Schwankungen berufen (s. oben zu III.1.a cc; zur Steueraufkommenswirkung s. BTDrucks 17/4653, S. 17, bzw. BMF-Bericht der Facharbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)

  ...undsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass die Beschwerdebegründung konkrete Rechtsfragen bezeichnet und auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisio...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 191/08 (Urteil)

  ...und Willenserklärungen selbst auslegen, wenn es - wie hier - um die Auslegung einer Urkunde geht und für deren Auslegung außerhalb der Urkunde liegende Umstände nicht in Betracht kommen (v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 14/09 R (Urteil)

  ...ko in der RBH-Klinik nicht eklatant niedriger sei als in deutschen Krankenhäusern. Nach einer Stellungnahme des MDK-Arztes Dr. L. lasse sich aufgrund der aktuellen und verfügbaren internationalen Lite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 266/16 (Urteil)

  ...kehr gebräuchlichen Emissionsprospekten für eine fachkundige Person einen unprofessionellen und unvollständigen Eindruck erweckten. Auch treffe es zu, dass bei Lektüre eines einschlägigen Kommentars z...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/13 (Urteil)

  ...und 2, § 40 Abs. 1, § 61 Abs. 1 und 2 BPersVG). Bei den Monatsbesprechungen zwischen Personalvertretung und Dienststellenleiter kommt es zu einer direkten Begegnung zwischen diesem und der Jugend- und...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 429/16 (Urteil)

  ...Krankheits- und Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA)....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/13 (Urteil)

  ...und Munition (WTD 91) eine Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Elektroniker für Geräte und Systeme. Am 27. Mai, 23. und 30. September, 7. und 25. Oktober, 11. November und 14. Dezember 2010 nahm er i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren neben Renteneinkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung und gab jeweils Einkommensteuer- und Ve...