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BGB § 172 Vollmachtsurkunde (Law)
...chtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleib...
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SGG § 172 (Law)
...chen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. (3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen ...
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GVG § 172 (Law)
...chtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden, ...
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BrennO 1998 § 172 (Law)
...cht oder nicht vollständig abgeliefert, wird die nach § 50 Abs. 3 der Abgabenordnung unbedingt gewordene Branntweinsteuer festgesetzt, es sei denn, der Branntwein ist nachweislich untergegangen. ...
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GWB § 172 Frist, Form, Inhalt (Law)
...chwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. (4) Mit der Einlegung der Beschwerde sind ...
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StPO § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (Law)
...cheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die...
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BEG § 172 (Law)
...chiedsbetrag; soweit die Entschädigungsaufwendungen einzelner Länder den auf sie entfallenden Anteil nicht erreichen, führen diese Länder den Unterschiedsbetrag an den Bund ab. (3) Entschädi...
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VwGO § 172 (Law)
...chtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetze...
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StVollzG § 172 Unterbringung (Law)
...cht, wenn Ordnungshaft in Unterbrechung einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
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StGB § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft (Law)
...chaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person ei...
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BBergG § 172 Mutungen (Law)
...ch den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes jeweils geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder über das Muten und Verleihen Bergwerkseigentum zu verleihen gewesen wäre, ist für die Bodenschätze u...
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FamFG § 172 Beteiligte (Law)
(1) Zu beteiligen sind 1. das Kind, 2. die Mutter, ...
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HGB § 172 (Law)
...ch haftenden Gesellschaftern bewirkt ist. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich ha...
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ZVG § 172 (Law)
...chriften des ersten und zweiten Abschnitts entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 173, 174 ein anderes ergibt.
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InsO § 172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen (Law)
...che Sache verbinden, vermischen und verarbeiten, soweit dadurch die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers nicht beeinträchtigt wird. Setzt sich das Recht des Gläubigers an einer anderen Sa...
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ZPO § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte (Law)
...ckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug. (2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung an...
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BewG § 172 Abweichender Bewertungsstichtag (Law)
...chaftlichen Nutzung sind abweichend von § 161 Abs. 1 für den Umfang und den Zustand des Bestands an nicht eingeschlagenem Holz die Verhältnisse am Ende des Wirtschaftsjahres zu Grunde zu legen, das de...
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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UmwG 1995 § 172 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses (Law)
...chkeiten auf den übernehmenden oder neuen Rechtsträger wird die Körperschaft oder der Zusammenschluß von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nic...
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BRAO § 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten (Law)
...chenstaatlichen Gerichten aufzutreten, wird hierdurch nicht berührt. (2) In dem Verfahren vor dem ersuchten Richter dürfen sie auch vor einem anderen Gericht auftreten, wenn das Ersuchen von...