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KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)
...as Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn die Erzeugnisse das Verbrauchsteuergebi...
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ZVG § 141 (Law)
...assung des Ausschließungsbeschlusses hat das Gericht einen Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplans zu bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und den Personen, welchen Rechte i...
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GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)
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SGG § 141 (Law)
(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsna...
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Grundgesetz Artikel 141 (Law)
Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
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SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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BEG § 141 (Law)
(1) Der Verfolgte deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit, der in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus den Verfolgungsgründen des § 1 ausgewandert ist, deportie...
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FlurbG § 141 (Law)
...assen hat, nach ihrer freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung.
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GVG § 141 (Law)
Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.
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StBerG § 141 Beschwerde (Law)
...assen ist, das Oberlandesgericht und, sofern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beschwerd...
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WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Kalendertag des vierten auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft. ...
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VwGO § 141 (Law)
Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.
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PatG § 141 (Law)
...as erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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GWB § 141 Verfahrensarten (Law)
...as offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. (2) Das Verhandlungsverfahren...
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StGB § 141 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 141 Differenzierung (Law)
(1) Für den Vollzug der Freiheitsstrafe sind Haftplätze vorzusehen in verschiedenen Anstalten oder Abteilungen, in denen eine auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlun...
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ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens (Law)
...as Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen ...
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HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)