• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 25/16 (Urteil)

  ...ben, diese als endgültig und bindend ansieht, und die Gewissheit darüber, ob die Entscheidung in diesem Staat den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt. Eine Entscheidung,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 546/14 (Urteil)

  ...bestand des Handeltreibens (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 1 StR 476/04, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 4). Der Verbrechenstatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 135/15 (Urteil)

  ...brauchs veranlasst, sind weitere Umstände zu berücksichtigen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wurde oder ob es si...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-290/17 (Urteil)

  ...be, die sich unmittelbar auf den Kläger beziehe, betreffe nämlich die Beschlagnahme [vertraulich], was kein überzeugender Beleg für ein Strafverfahren wegen angeblicher Veruntreuung von Immobilien im ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 519/16 (Urteil)

  ...B überzeugen, so wird es bei der Prüfung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit nach § 284 Abs. 3 Nr. 1 StGB darauf abzustellen haben, ob der Täter sich durch die wiederholte Tatbegehung eine...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/16 (Urteil)

  ...beit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Art. 8 Abs. 1 Buchst. c — Begriff ‚Haftbefehl‘ — Autonomer Begriff des Unionsrechts — Nationaler Haftbefehl, der zur Straf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-175/15 (Urteil)

  ...begründet, der Beschluss des Rates vom 16. November 2015 habe den Beschluss 2015/157 geändert, da er diesen Beschluss, der bis dahin ein „bedingter Beschluss“ gewesen sei, in einen „unbedingten Beschl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-486/14 (Urteil)

  ...Bundesrepublik Deutschland hat bei der Ratifikation des SDÜ folgenden Vorbehalt zu Art. 54 SDÜ im Sinne des Art. 55 Abs. 1 SDÜ angebracht (BGBl. 1994 II, S. 631): „Die Bundesrepublik De...