Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 637/09 (Urteil)

...auf die Europäische Union, Art. 24 Abs. 1 GG auf zwischenstaatliche und Art. 24 Abs. 1a GG auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen. Nach Art. 24 Abs. 2 GG kann sich Deutschland darüber hinaus an Sys...