• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/14 (Urteil)

  ...annte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus nicht als Betriebsausgaben an und erließ am 18. Juli 2011 gemäß § 164 Abs. 2 der Abga...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 456/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Ansicht, das Arbeitsverhältnis habe an den Weihnachtsfeiertagen geruht, so dass für die Klägerin ohnehin keine Arbeitspflicht bestanden habe. Die Feierta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 108/16 (Urteil)

  ...alausweis aus. Als die Polizeibeamten aufgrund der vorherigen Geschehnisse die dann durchzuführenden Standardmaßnahmen ankündigten, schlug das Verhalten des Angeklagten schlagartig um. Er warf sich zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 335/14 (Urteil)

  ...AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/14 (Urteil)

  ...aerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten T. von Danwitz, A. Ó Caoimh, J.‑C. Bonichot, C. Vajda und S. Rodin, des Richters A. Arabadjie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 191/14 (Urteil)

  ...AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 495/14 (Urteil)

  ...AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/13 (Urteil)

  ...Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Weder das FA noch das daraufhin angerufene Finanzgericht (FG) sahen die Änderungsbegehren als begründet an. Das FG ging in den jeweiligen Urteilen insbesondere davon au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)

  ...aftsvertrag und Kaufvertrag standen in engem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang. Denn die veräußerten Anteile an den Wirtschaftsgütern im Kaufvertrag vom 30. Dezember 1998 entsprachen genau ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/17 (Urteil)

  ...auf die Aufhebung des Ausgangsverwaltungsakts richtet, bedarf hier keiner Entscheidung. Geht man davon aus, dass die gleiche Zielrichtung nach § 47 Abs. 1 VwVfG NW nur Tatbestandsvoraussetzung der Umd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)

  ...Am 13. Januar 2015 fuhr der Angeklagte auf der Bundesstraße 43 in Frankfurt am Main mit einem Pkw der Marke Audi, Typ A 3, sehr dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug der Geschädigten B.   auf, nachdem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 118/17 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgeri...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)

  ...a) Darüber hinaus hat das Tatgericht festgestellt, dass im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung der zwei nach dem Anschlag auf das frühere Wohnanwesen von M.       K.      bei dem Angeklagten ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...aa) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass auch ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Aus...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-268/15 (Urteil)

  ...agliche nationale Regelung unterschiedslos für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats und für die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten gilt, nicht davon ausgehen, dass das national...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)

  ...apitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das in den Bilanzen ausgewiesene Eigenkapital an. Dazu zählen nach § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapita...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-553/16 (Urteil)

  ...arische Leva (BGN) (rund 51000 Euro) pro Jahr betragen, nach Maßgabe der Art. 139 bis 141 DOPK gegenüber der Teritorialna direktia na Nationalna agentsia za prihodite (Gebietsdirektion der Nationalen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/15 (Urteil)

  ...auf die Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten anwendbar ist, nur dann unter die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr fallen kann, wenn sie auf Sachlagen anwendbar ist, die ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)

  ...alentgelt für die Kapitalüberlassung zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditbearbeitung und -auszahlung und in einen laufzeitabhängigen Zins für die Kapitalbelassung aufs...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-408/14 (Urteil)

  ...atz der loyalen Zusammenarbeit und Art. 4 Abs. 3 EUV und zum anderen Art. 34 Abs. 1 der Charta einen Mitgliedstaat daran, eine Ruhestandspension, die einem Lohnempfänger nach den im Einklang mit den R...