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OWiG 1968 § 18 Zahlungserleichterungen (Law)
...ch seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort zu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Dab...
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OWiG 1968 § 14 Beteiligung (Law)
...cht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so g...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag vor Volle...
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BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)
...ch Anhang VI, Teil II
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AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)
...chen sowie pharmakodynamischen Eigenschaften der Wirkstoffe einschließlich stereochemischer Einflüsse; Chemische, physikalisch-chemische, physikalische, radiochemische und bioche...
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OWiG 1968 § 108a (Law)
...cheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantra...
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OWiG 1968 Inhaltsübersicht (Law)
...chnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen ...
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OWiG 1968 § 109 (Law)
...chsfrist im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464...
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RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)
...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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OWiG 1968 § 110 (Law)
...chen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig. (3) Über den Anspruch auf Entschädigu...
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OWiG 1968 § 131 (Law)
...chstaben a und c gilt auch bei Ordnungswidrigkeiten, die sich auf entsprechende Wertpapiere oder Wertzeichen eines fremden Währungsgebietes beziehen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c...
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...
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OWiG 1968 § 109a (Law)
...chtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Bea...
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OWiG 1968 § 130 (Law)
...ch das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichz...
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OWiG 1968 § 135 (Law)
(Inkrafttreten)
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HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
Text siehe: HwWahlO
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LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...