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ZPO § 1103 Säumnis (Law)
...eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a ist nicht anzuwenden. ...
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RheinSchPV 1994 (XXXX) §§ 11.03 bis 11.05 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...en der zuständigen Behörde eine Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen. Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefe...
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MoselSchPV 1997 § 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung (Law)
...er 1 genannten Abfälle frei geworden oder drohen sie frei zu werden, muss der Schiffsführer unbeschadet der Bestimmungen des CDNI unverzüglich die nächste zuständige Behörde darüber unterrichten; dabe...
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SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)
...e Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh III § 11.03 Sonstige Abweichungen (Law)
...erweist diese Vorschrift bei den Beschaffenheitsanforderungen an Ausrüstungsgegenstände auf eine Deutsche, Europäische oder Internationale Norm, so dürfen nach einer Neufassung oder Überarbeitung dies...
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BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)
...en des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden. (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehen...
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DonauSchPVAnl 1993 § 11.03 Hafenaufseher (Law)
...e zuständige Behörde für die Schutzhäfen Hafenaufseher bestellt, nehmen diese die der zuständigen Behörde obliegenden Aufgaben wahr.
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BinSchStrO 2012 § 11.03 Zusammenstellung der Verbände (Law)
...en mit einem Schleppverband ist verboten. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen. 2. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen ...
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BinSchUO2008Anh II § 11.03 Abmessung der Arbeitsplätze (Law)
...eitsplätze müssen so groß sein, dass jede dort beschäftigte Person genügend Bewegungsfreiheit hat.
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
...en oder vorstädtischen Gebieten in allen gemäß dieser Verordnung errichteten Messstationen durchgeführt werden, die für die in Abschnitt A erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden. ...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...
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ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)
...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...
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StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)
...es Gesetzes gelten Stellen, die Konformitätsbewertungen einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführen und über eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditie...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)
...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...
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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...ehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...ehr anzuwenden)
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