• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-155/15 (Urteil)

  ...ket erlässt DER GERICHTSHOF (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 686/16 (Urteil)

  ...klagte vermarktet ausschließlich Produkte und Dienstleistungen des Markennamens „K“ auf dem Gebiet der analogen und digitalen Fotografie, der Kinotechnik und der Druckindustrie. Sie ist seit dem 1. Ok...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)

  ...ktober 2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienkasse) Kindergeld. Dies lehnte die Familienkasse am 22. Oktober 2012 mit der Begründung ab, dass kein nach § 62 des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...Knickrehm in Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 1; offen gelassen Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 1/2012, K § 19 RdNr 81). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 26/16 R (Urteil)

  ...Klägerin als Industriekauffrau auch erfolgt ist. Eine Förderung ohne diesen konkreten Bezugspunkt kann ansonsten allenfalls als Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB II...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-105/15,C-109/15 (Urteil)

  ...k Public Co. Ltd Diatagma tou 2013, Kanonistiki Dioikitiki Praxi No. 104 (Dekret über den Verkauf bestimmter Aktivitäten der Cyprus Popular Bank Public Co. Ltd von 2013, Verwaltungsakt mit Verordnungs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/16 (Urteil)

  ...Kläger wegen einer am 23. Oktober 2013 begangenen Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,13 Promille) nach § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm gemäß § 69 StGB d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 258/13 (Urteil)

  ...Kalkulation seiner Kosten, die zum Kernbereich kaufmännischer Tätigkeit gehört, gerade auch einer ihm gegenüber verwendeten Preisanpassungsklausel besondere Aufmerksamkeit schenkt und sich über deren ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 41/14 (Urteil)

  ...Klägerin kein neuer Werkstattvertrag geschlossen werden solle. Da die Begründung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung sei, führe der Begründungsmangel zur Unwirksamkeit der Kündigung. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/15 (Urteil)

  ...künftig ein (Kraft-)Fahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde und/oder ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-8/15,C-10/15 (Urteil)

  ...k Public Co. Ltd Diatagma tou 2013, Kanonistiki Dioikitiki Praxi No. 104 (Dekret über den Verkauf bestimmter Aktivitäten der Cyprus Popular Bank Public Co. Ltd von 2013, Verwaltungsakt mit Verordnungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/12 (Urteil)

  ...Klägern gerade auf die vor dem Inkrafttreten des Wertaufholungsgebotes noch mögliche Herabsetzung der historischen Anschaffungskosten angekommen ist; dieser subjektive Umstand stellt indessen keinen b...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...kommens verbundenen Kosten Berücksichtigung finde. Insoweit übersieht er schon, dass die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Kosten durchaus zu berücksichtigen wären, allerdings nur in konkre...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/16 (Urteil)

  ...kauft wird, das nicht der Produktspezifikation der g.U. entspricht, aber eine dieser Produktspezifikation entsprechende Zutat enthält, eine kommerzielle Verwendung der g.U. im Sinne von Art. 118m Abs....