• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 796/16 (Urteil)

  ...U 1533/16, n.v. Umdruck S. 7; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - 16 U 85/16, n.v. Umdruck S. 21 ff.; OLG Köln, Urteil vom 1. September 2017 - 6 U 186/16, n.v. Umdruck S. 12 ff.; OLG Hamburg, U...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...unsicheren und zweifelhaften Rechtslage unzumutbar, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. Entgegen der Auffassung der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zum Vorlagebeschluss des ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)

  ...uldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehme...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-664/16 (Urteil)

  ...ulia (Berufungsgericht Alba Iulia) mit der Begründung auf, diese habe das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug zu Unrecht verneint, und verwies die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-516/14 (Urteil)

  ...ung „Erbringung juristischer Dienstleistungen ab einem bestimmten Datum bis zum heutigen Tag“ oder lediglich „Erbringung juristischer Dienstleistungen bis zum heutigen Tag“ als unzureichend einzustufe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)

  ...ung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine solche Voraussetzung sei. Unter solchen Umständen stehe die Versagung der Steuerbefreiung im Widerspruch zu den Grundsätzen der Steuerneutralität und d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-128/14 (Urteil)

  ...Untersuchung in Bezug auf die Untersagung der Zulassung bestimmter Fahrzeuge der Marke Mercedes durch die Französische Republik und der gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Voruntersuchu...