• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-58/17 (Urteil)

  ...und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Umweltbundesamt, wegen der Zurückweisung des Antrags von INEOS auf kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (im Folgenden: Emi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 127/16 (Urteil)

  ...uch der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von an die Kommanditisten geleisteten Auszahlungen verneint. Die Auslegung des Berufungsgerichts, durch die gewinnunabhängigen Ausschüttungen aus der Liquidit...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-80/16 (Urteil)

  ...uf ab, durch die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Verwendung effizienter Techniken zur Verbesserung der Energieausnutzung ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)

  ...ugnissen im Bereich der Ablehnung der Vollstreckung durch eine unabhängige Prüfung der in Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Voraussetzungen und Garantien Gebrauch zu machen. Diese unab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 271/16 (Urteil)

  ...urch die Unterzeichnung der Kaufvertragsurkunde vom 29. Juli 2015 ein wirksamer Kaufvertrag mit dem in der Urkunde aufgeführten Inhalt zustande gekommen. Der im Kaufvertrag aufgenommene Haftungsaussch...