• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)

  ...wirksamkeit fingiert wird. Gemäß § 9 Nr. 1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 702/16 (Urteil)

  ...Willenserklärungen der Kläger zunächst über die zweiwöchige Widerrufsfrist hinaus widerruflich gewesen seien. Im Jahr 2015 sei das Widerrufsrecht indessen verwirkt gewesen. Das Zeitmoment der Verwirku...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 232/16 (Urteil)

  ...wenn dies geschieht wie in der Immobilienanzeige der Beklagten in den "W.      N.     " vom 11. April 2015, die wie folgt wiedergegeben wird: (Es folgt die im Klageantrag eingefügte Werbeanz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)

  ...weises zu treffen haben. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass derjenige, der - wie die Klägerin - die Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung aus § 5a Abs. 2 UWG beansprucht, grundsätzlich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...werskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1049; wohl auch Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 135). Gerade we...