• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...sachgemäße Aufbewahrung und Anwendung, Neben- und Wechselwirkungen; Gefahren des Dauergebrauchs und Missbrauchs von Arzneimitteln; Aspekte der Qualitätssicherung; ...

• ScheckG Art 63 (Law)

  Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.

• HGBEG Art 63 (Law)

  Der Zehnte Abschnitt des Fünften Buchs und § 905 des Handelsgesetzbuchs sind auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S...

• WG Art 63 (Law)

  ...Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden wären.

• Grundgesetz Artikel 63 (Law)

  Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew...

• SGG § 63 (Law)

  ...Satz 2 Nr. 3 bis 9 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen. (3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

• SVG § 63 (Law)

  ...samt 100 000 Euro im Falle des Absatzes 2 Nummer 1, 3. insgesamt 40 000 Euro im Falle des Absatzes 2 Nummer 2 und ...

• RennwLottGABest § 63 (Law)

  Die Soll- und Einnahmebücher und die Wettsteuerzeichenbücher nebst den dazugehörigen Belegen sind nach Abschluß der Oberfinanzdirektion zur Prüfung vorzulegen. Das gleiche gilt für die Anmeldungen übe...

• LBG § 63 (Law)

  ...santrag innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat. § 62 gilt sinngemäß.

• BLG § 63 (Law)

  ...satz von Verwendungen (§ 17 Abs. 2 und 4) sinngemäß.

• BNotO § 63 (Law)

  (1) Der Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfung...

• BVerfGG § 63 (Law)

  Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bu...

• BVG § 63 (Law)

  (weggefallen)

• FGO § 63 (Law)

  ...sakt erlassen oder 2. die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder ...

• BPersVG § 63 (Law)

  ...sammlung teilnehmen. Die für die Personalversammlung geltenden Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden. Außer der in Satz 1 bezeichneten Jugend- und Auszubildendenversammlung kann eine weitere, nicht a...

• BranntwMonG § 63 (Law)

  ...satz gebracht. (3) Entgelte für die Übertragung von Brennrecht werden bei der Berechnung der Übernahmepreise nicht berücksichtigt. (4) Soweit für die Festsetzung der Übernahmepreis...

• FlurbG § 63 (Law)

  ...sanordnung). (2) Wird der vorzeitig ausgeführte Flurbereinigungsplan unanfechtbar geändert, so wirkt diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten ...

• GBO § 63 (Law)

  ...samthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Brief zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen.

• HwO § 63 (Law)

  ...sammlung sind die Mitglieder der Handwerksinnung im Sinne des § 58 Abs. 1. Für eine juristische Person oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme abgegeben werden, auch wenn mehrere vertretun...

• BEG § 63 (Law)

  Gehört der Verfolgte zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließ...