• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (B) (Urteil)

  ...19/07 - Rn. 19). Diesen Anforderungen werden der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag gerecht. Deren Gegenstände sind die Wirksamkeit der BV-Torkontrolle im Ganzen und einzelne Vorschriften dieser Be...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/10 (Urteil)

  ...19/07  - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19). 36 b) ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...19/07 - Rn. 19 mwN). Zwar ist im Antragswortlaut nicht die konkrete personelle Einzelmaßnahme aufgeführt, sondern der Begriff der „personellen Maßnahmen (richtig: Angelegenheiten) gem. § 4 Abs. 1 GBV ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 104/08 (Urteil)

  ...19 BV 19/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1...