• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/15 (Urteil)

  ...aatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eingeführt wurde, muss das nationale Gericht den Beihilfebegriff nach Art. 107 Abs. 1 AEUV auslegen und a...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/11 B (Urteil)

  ...avon ausgegangen, dass ein Versorgungsanspruch nach § 3 Abs 1 S 1 VwRehaG gemäß § 2 Abs 1 VwRehaG voraussetzt, dass eine Maßnahme nach § 1 VwRehaG aufgehoben oder deren Rechtsstaatswidrigkeit festgest...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 44/09 (Urteil)

  ...aterial der Kategorien 1 und 2) und daneben auch Dienstleistungen am Markt anbietet (Verarbeitung von frei handelbarem Material der Kategorie 3); dabei sind die gemeinwirtschaftlichen Pflichtaufgaben ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/10 (Urteil)

  ...als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, dass es sich zum einen um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handelt und dass zum anderen d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)

  ...aßstab der Glaubhaftmachung nicht verkannt. Das LSG hat sich bei seiner Verneinung einer Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin nach § 15 S 1 KOVVfG zwar auch auf die aussagepsychologischen Gutachte...