• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 32/15 (Urteil)

  ...as Jahr 2020 festgeschriebenen vertraglich vereinbarten Zinsen lösen wollten, um in den Genuss der am Markt inzwischen drastisch gesunkenen Zinsen zu gelangen. Das zeige sich auch daran, dass der Kläg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/12 (Urteil)

  ...ass das Landgericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Überraschungsentscheidung getroffen habe. Dies sei zwar zutreffend, ändere aber nichts daran, dass die Berufungsbegründung mangels konk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 46/14 (Urteil)

  ...1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, VersR 1991, 1269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01, VersR 2002, 637; vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 412/16 (Urteil)

  ...ass weitergehende, den Angeklagten belastende Feststellungen getroffen werden können. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Landgericht festgestellt hat, dass über die bekannten IP-Adressen keine Rü...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/18 (Urteil)

  ...assen sowie dabei die Rechtsbeschwerde zugelassen. Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdegericht es unterlassen hat, im Tenor seiner Entscheidung - wie entsprechend § 4 InsO, § 321a Abs. 5 Satz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)

  ...as Verbreitungsrecht an den Programmen habe sich aufgrund der Veräußerung der Software durch die Cancom an die RZV erschöpft. Die Erschöpfung erfasse nicht nur das über das Kundenportal bereitgestellt...