• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...cherungsnehmers nach Rechtsschutz für die Rückabwicklung einer schon vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nicht an der Vorerstreckungsklausel scheitern lassen, ob...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 14/17 (Urteil)

  ...chnische Mittel, …" schließt nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch alle Kosten ein, die er aufwenden muss, um das Hilfsmittel in einem technisch siche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 210/13 (Urteil)

  ...cht abschließend. Gleichwohl kann der Zugewinnausgleich nach Scheidung der Ehe nicht als ausgleichspflichtige, unentgeltliche Zuwendung angesehen werden. Er ist vielmehr den Vermögenszuwächsen durch d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 350/13 (Urteil)

  ...chteiligender Allgemeiner Geschäftsbedingungen - auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, durch die eine durch die Nichtigkeitsfolge entstandene Vertragslücke unter Berücksichtigung der an de...