• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/09 (Urteil)

  ...chwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch das Vorl...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 4/12 (Urteil)

  ...chtliche Beurteilung wesentlich ist, als auch die rechtlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 68, 311 <316>; stRspr). Das vorlegende Gericht muss sich insofern eingehend mit der fachrechtlichen Ausgang...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)

  ...ckt sich die prozessuale Rechtsnachfolge nicht auf solche Gesellschafter, die bereits vor Klageerhebung aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Gesellschafter ge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 19/09 (Urteil)

  ...cht hat dem Hilfsantrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Hilfsantrag zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit der Rechtsbeschwerde verf...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...ch für die steuerrechtliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns beachtlich. Sie könne im Streitfall weder aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs noch eines Scheingeschäfts unberücksichtigt bleiben, da d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 3/15 (Urteil)

  ...cheiden. Dabei ist es in prozessualer Hinsicht den spezifischen rechtsbeschwerdegerichtlichen Beschränkungen unterworfen. Insbesondere darf es grundsätzlich keine neuen Tatsachen berücksichtigen oder ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...ch hinreichend Rechnung getragen, dass die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten bei weitem nicht die bei Altersrenten mögliche Höhe erreichen und zudem noch durch die Zurechnungszeiten nach § 59 SGB ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 4/15 (Urteil)

  ...chtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 hat seine gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhobene Beschwerde zurückgenommen. Daraufhin ist das Beschwerdeverfah...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...chtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rec...