• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)

  ...cheidung hinsichtlich des Wohnteils zum Unternehmensvermögen bis zum 31. Mai des Folgejahres nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die das FG noch nicht berücksichtigen konnte, f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/15 (Urteil)

  ...ch § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist u.a. "die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken" steuerfrei. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)

  ...cheint wenig wahrscheinlich. Jedenfalls hat der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des FG eine solche Absicht unternehmerischer Nutzung nicht --wie erforderlich-- durch objektive Anhaltspunk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/10 (Urteil)

  ...19 GrEStG begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG müssen Steuerschuldner Anzeige erstatten über schuldrechtliche Geschäfte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/13 (Urteil)

  ...ch zurückwirkt, richtet sich nach materiellem Recht (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). Eine Sonderabschreibung nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)

  ...ch §§ 18 und 19 GrEStG bereits in einem früheren Jahr erstattet worden war, ist dies auch insoweit unerheblich (Hofmann in Viskorf/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)

  ...cht eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid indes nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/08 (Urteil)

  ...ch dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts erfolgt. Hinsichtlich des danach maßgeblichen Eintritts der steuerlichen Rechtsfolgen d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)

  ...chlag des Architekten zweckmäßigerweise durch ein Schrägdach erfolgt. Auch wenn die Bauaufwendungen anteilig auf das betrieblich genutzte Erdgeschoss, das privat genutzte Obergeschoss und das Dachgesc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/08 (Urteil)

  ...ch Sinn und Zweck der sog. Produktionsaufgaberente vergleichbar, die --soweit nicht steuerbefreit-- den nachträglichen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen sei. Zu beachten sei auch, d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/13 (Urteil)

  ...ch noch im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidungen aufgrund konkreter, durch die Prüfung der Jahre 2008 bis 2010 aufgedeckter Umstände --nämlich der gewinnmindernden Berücksichtigung der Schuldzinsen f...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/09 R (Urteil)

  ...che sei der Staat gehalten, schulische Einrichtungen bereit zu halten, die auch ihnen eine sachgerechte schulische Erziehung und Ausbildung ermöglichten. Dies ergebe sich auch aus dem von Deutschland ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 22/10 R (Urteil)

  ...cht hat zwar nicht die Möglichkeit der Infektion mit dem HCV, aber eine erhöhte Durchseuchung im Altenzentrum ausgeschlossen. Damit ist der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)

  ...ch eine solche Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen lässt sich nicht objektiv widerspiegeln, welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Bereiche wirtschaftlich zuzurechnen (vg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...cherungsnehmers nach Rechtsschutz für die Rückabwicklung einer schon vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nicht an der Vorerstreckungsklausel scheitern lassen, ob...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)

  ...chtunternehmerischen Bereich zuordnen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Juli 1991 C-97/90 --Lennartz--, Slg 1991, I-3795; vom 4. Oktober 1995 C-291/92 --Armbrecht--, Slg. 1995, I-2775; --Bakcsi-- in Slg. 200...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 621/08 (Urteil)

  ...chst. b) ausdrücklich aufgeführte Sparkassenfachprüfung Bezug nimmt. Zudem unterscheidet die Lehrgangsvereinbarung hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung zwischen der Ersatzpflicht vor der Beendig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)

  ...chaftsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar sei, sodass sie sich auf Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaat...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 14/17 (Urteil)

  ...chnische Mittel, …" schließt nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch alle Kosten ein, die er aufwenden muss, um das Hilfsmittel in einem technisch siche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII K 1/16 (Urteil)

  ...che Verkennung der Vorlagepflicht), bewusst von der EuGH-Rechtsprechung abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft) und schließlich den ih...