• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 15/09 R (Urteil)

  ...chen den alten Bundesländern und dem Beitrittsgebiet (in welcher Richtung auch immer) nach dem 18.5.1990 nicht verändern soll (in Anwendung des § 84a Satz 1 BVG), ist sachgerecht, um nicht zusätzlich ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)

  ...ch auf die in Betracht kommenden durchschnittlichen Beitragssätze beschränken, bliebe zunächst der Bruchwert stets unverändert, würde man - ungeachtet dessen fehlender rechtlicher Bestimmtheit - in Zä...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 12/09 R (Urteil)

  ...ch auf die in Betracht kommenden durchschnittlichen Beitragssätze beschränken, bliebe zunächst der Bruchwert stets unverändert, würde man - ungeachtet dessen fehlender rechtlicher Bestimmtheit - in Zä...