• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 78/15 (Urteil)

  ...seinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind. Dabei muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass es die Beweisergebnisse nicht n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 29/16 (Urteil)

  ...srecht zu, das er mangels Belehrung über dieses Recht fristgerecht (§ 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 BGB aF) mit der Rechtsfolge des Entstehens eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses gemäß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 258/16 (Urteil)

  ...sem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass diese Dinge aus einer rechtswidrigen Tat stammen mussten. Insofern habe er offensichtlich einen Fehler gemacht und wisse, dass er sich hierbei strafbar gemacht hab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)

  ...sbeschwerde der Patentinhaberin zu 1 wird der Beschluss des 10. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Dezember 2016 aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/17 (Urteil)

  ...sschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 35/17 (Urteil)

  ...st nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift. Mi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 255/16 (Urteil)

  ...sbildung überspannt. Schon angesichts der räumlichen Nähe des unverschlossenen Schranks zu der allein vom Angeklagten genutzten Dachgeschosswohnung war es wahrscheinlich, dass er das Haschisch und die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...swürdigung wird aber andererseits ausgeführt, dass vom Angeklagten tatsächlich entsprechende Drucker erworben wurden, so dass „jedenfalls nicht ausgeschlossen (ist), dass die Firma O.        tatsächli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 74/13 (Urteil)

  ...Schuldrechtsanpassungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SchuldRAnpG) nach den Grundsätzen jenes Gesetzes geregelten Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes herausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)

  ...ss das elterliche Wissen der Beklagten zurechenbar sei. Die Beklagte müsse sich aufgrund der Wissenszurechnung als kollusiv mit der Schuldnerin zusammenwirkender Leistungsmittler behandeln lassen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 219/16 (Urteil)

  ...s Additivs, nebst Zinsen sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Das Landgericht hat zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage beschlossen, ob das streitgegenständliche A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ssualen und erstinstanzlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen war diesem der Sach- und Streitstand des Verfahrens geläufig, so dass ein Tag für die Erstellung des Schriftsatzes a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 176/17 (Urteil)

  ...s. 1 ZPO) gegeben ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 32/16 (Urteil)

  ...ssen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht als Unternehmer anzusehen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass er bei Abschluss des streitgegenständ...