• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 63/12, 8 B 63/12 (8 C 48/12) (Urteil)

  ...setzesänderungen bereits im Entwurfsstadium für das Untersagungsermessen zumindest als Interessengesichtspunkt relevant sein dürfen oder gar müssen, ist ebenfalls nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12) (Urteil)

  ...setzesänderungen bereits im Entwurfsstadium für das Untersagungsermessen zumindest als Interessengesichtspunkt relevant sein dürfen oder gar müssen, ist ebenfalls nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/12, 8 B 61/12 (8 C 46/12) (Urteil)

  ...setzesänderungen bereits im Entwurfsstadium für das Untersagungsermessen zumindest als Interessengesichtspunkt relevant sein dürfen oder gar müssen, ist ebenfalls nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz an...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/12 (Urteil)

  ...s eines Amtshaftungsanspruchs oder anderer Ansprüche nach revisiblem Recht bejaht hat, ist unerheblich. Sie hat ihre Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unabhängig davon auf die selbstst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)

  ...s Kopien der Entscheidungen des Amtsgerichts M. bestanden, mit denen die Verkehrsverstöße des Klägers geahndet worden seien, sowie aus Auszügen aus den Strafverfahrensakten. Diese Verkehrsverstöße wür...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/16 (Urteil)

  ...sagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/16 (Urteil)

  ...sagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/16 (Urteil)

  ...sagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/10 (Urteil)

  ...ssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in ...