• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/09 (Urteil)

  ...schiffsreisen und Bustransfers als eine einheitliche Reiseleistung i.S. des § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG anzusehen sind. Nach der zutreffenden Rechtsauffassung des FG ist diese Reiseleistung gemäß § 25 Abs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 78/15 (Urteil)

  ...seinandersetzen, die das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind. Dabei muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass es die Beweisergebnisse nicht n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/12 R (Urteil)

  ...stungsgesetze verwiesen, während die Vorschriften des SGB IX nur maßgebend sind, soweit etwa im SGB V nichts Abweichendes vorgesehen ist (vgl § 7 SGB IX). Anders als § 15 Abs 1 S 1 SGB VI verweist das...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 29/16 (Urteil)

  ...srecht zu, das er mangels Belehrung über dieses Recht fristgerecht (§ 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 BGB aF) mit der Rechtsfolge des Entstehens eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses gemäß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 258/16 (Urteil)

  ...sem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass diese Dinge aus einer rechtswidrigen Tat stammen mussten. Insofern habe er offensichtlich einen Fehler gemacht und wisse, dass er sich hierbei strafbar gemacht hab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 181/16 (Urteil)

  ...stung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer verlä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)

  ...seits des Heimentgelts zu tragen hat und deshalb durch die Aufgabe des Haushalts insoweit nichts erspart. Gegen die Typisierung der Haushaltsersparnis nach dem in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/17 (Urteil)

  ...sschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...s Vertragsschlusses nur zur Teilunwirksamkeit vom Arbeitgeber gestellter Ausschlussfristen. Nach dem Schutzkonzept des Mindestlohngesetzes und dem Wortlaut von § 3 Satz 1 MiLoG sollten Ausschlussfrist...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 255/16 (Urteil)

  ...sbildung überspannt. Schon angesichts der räumlichen Nähe des unverschlossenen Schranks zu der allein vom Angeklagten genutzten Dachgeschosswohnung war es wahrscheinlich, dass er das Haschisch und die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 80/17 (Urteil)

  ...ss es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, eine einstufige Ausschlussfrist bzw. die erste Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist für alle aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses resultieren...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 456/15 (Urteil)

  ...swürdigung wird aber andererseits ausgeführt, dass vom Angeklagten tatsächlich entsprechende Drucker erworben wurden, so dass „jedenfalls nicht ausgeschlossen (ist), dass die Firma O.        tatsächli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/08 R (Urteil)

  ...s 2, Abs 3 Satz 1 und Abs 4 Nr 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 74/13 (Urteil)

  ...Schuldrechtsanpassungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SchuldRAnpG) nach den Grundsätzen jenes Gesetzes geregelten Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes herausz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/14 (Urteil)

  ...ssenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)

  ...s Kopien der Entscheidungen des Amtsgerichts M. bestanden, mit denen die Verkehrsverstöße des Klägers geahndet worden seien, sowie aus Auszügen aus den Strafverfahrensakten. Diese Verkehrsverstöße wür...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16 (Urteil)

  ...ss das elterliche Wissen der Beklagten zurechenbar sei. Die Beklagte müsse sich aufgrund der Wissenszurechnung als kollusiv mit der Schuldnerin zusammenwirkender Leistungsmittler behandeln lassen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 219/16 (Urteil)

  ...s Additivs, nebst Zinsen sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Das Landgericht hat zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage beschlossen, ob das streitgegenständliche A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/16 (Urteil)

  ...sagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/16 (Urteil)

  ...sagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als e...